Die Hochschule ist geschlossen, die Prüfung fällt aus und Ihr könnt dadurch Euren Leistungsnachweis für die Beantragung von BAföG-Zahlungen nicht fristgerecht beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen? Was nun? Wir informieren Euch über Sonderregelungen der BAföG-Zahlungen in Zeiten der Corona-Krise. DOWNLOAD IN ENGLISH

Auch wenn Ihr Euch aktuell viele Fragen zu Eurer Ausbildungsförderung und eigenen finanziellen Sicherheit stellt, könnt Ihr auch ohne Parteiverkehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Ausbildungsförderung per Telefon und E-Mail erreichen und Euren Einzelfall schildern.

Vielleicht findet Ihr aber auch in folgender Übersicht Antworten auf Eure aktuellen Fragen:

Die Hochschule ist geschlossen, die Prüfung fällt aus und Ihr könnt dadurch Euren Leistungsnachweis für die Beantragung von BAföG-Zahlungen nicht fristgerecht beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen? Was nun? Wir informieren Euch über Sonderregelungen der BAföG-Zahlungen in Zeiten der Corona-Krise. DOWNLOAD IN ENGLISH

Auch wenn Ihr Euch aktuell viele Fragen zu Eurer Ausbildungsförderung und eigenen finanziellen Sicherheit stellt, könnt Ihr auch ohne Parteiverkehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Ausbildungsförderung per Telefon und E-Mail erreichen und Euren Einzelfall schildern.

Vielleicht findet Ihr aber auch in folgender Übersicht Antworten auf Eure aktuellen Fragen:

Verliere ich meinen Förderungsstatus, § 8 I Nr. 3 BAföG, wenn ich meinen Job durch die Pandemie verloren habe?

Bei dieser Frage ist entscheidend, ob das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich gekündigt wurde oder ob nur nicht gearbeitet werden kann.

Wenn das Beschäftigungsverhältnis weiter besteht, nur ohne Erbringung von Arbeitsleistungen, sollte es keine Auswirkungen auf die Förderung haben. Wenn es tatsächlich gekündigt wurde, muss dies ebenfalls nicht unbedingt den Wegfall der Förderung bedeuten. Insbesondere Unterbrechungszeiten bis maximal zwei Monate sind förderungsunschädlich. Es gibt aber noch weitere Ausnahmen.

An dieser Stelle möchten wir Euch aber auf die vielen aktuellen Jobangebote hinweisen, die gerade in der aktuellen Situation auch wichtig sind. Insbesondere in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen wird händeringend nach Unterstützung gesucht:

„Jobben in der Corona-Krise“, Tipps des Portals Studis online:
https://www.studis-online.de/Jobben/jobben-in-der-corona-krise.php

Neues Online-Jobportal für die Landwirtschaft: https://www.daslandhilft.de/

Mehr Informationen zum Thema Jobben im Studium:
https://www.stwno.de/de/beratung/geld-im-studium/jobben

Hat die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkung auf die Förderung?

Die Verschiebung des Semesterbeginns hat keine Auswirkungen auf die Förderung. Auszubildende, die zum Sommersemester 2020 ihre Ausbildung nicht wie ursprünglich geplant aufnehmen können, erhalten ihr BAföG so, als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Semesterstart begonnen hätten.

Hintergrund: Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung „vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an“, § 15 Abs. 1 BAföG. Dabei gilt die Ausbildung „als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden“, § 15b Abs. 1 BAföG. Die Verschiebung des Semesterbeginns hätte also Auswirkungen gehabt auf alle Auszubildende, die zum Beginn des Sommersemesters 2020 ein Studium an einer der betroffenen Hochschulen aufnehmen und BAföG beantragen. Nach den gesetzlichen Regelungen wäre eine Förderung dadurch erst ab April 2020 und nicht bereits ab März 2020 möglich gewesen.

An meiner Hochschule finden die Vorlesungen nicht wie geplant statt. Hat das Auswirkung auf meine Förderung?

Die Zeit, in der die Hochschule wegen der Pandemie geschlossen bleibt, wird als vorlesungsfreie Zeit betrachtet und BAföG weiterbezahlt. Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote während der Schließzeiten aufrechterhalten gilt jedoch für alle Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, dass sie im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter betreiben.

Hintergrund: Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wer die Ausbildungsstätte besucht, § 9 BAföG. Der Besuch der Ausbildungsstätte wird nur angenommen, wenn der Auszubildende die Lehrveranstaltungen belegt und regelmäßig an ihnen teilnimmt und ein Studienfortschritt erkennbar ist, der erwarten lässt, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird.

Ich kann meine Immatrikulationsbescheinigung nicht rechtzeitig vorlegen. Was bedeutet das für meine BAföG-Zahlung?

Sofern aufgrund der Corona-Pandemie erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen – wie z.B. die Immatrikulationsbescheinigung – nicht vorgelegt werden können, weil besondere Umstände wie die Einschränkung oder Einstellung des Lehrbetriebs dies nicht ermöglichen, können BAföG-Leistungen weitergezahlt werden. Das Amt für Ausbildungsförderung benötigt hierzu eine Erklärung des Auszubildenden mit folgenden Angaben:

  • Studienfach
  • Semesterzahl
  • Name der Hochschule
  • Angabe, ob es sich um ein Vollzeitstudium handelt
  • Angabe, dass der Auszubildende im Sommersemester nicht beurlaubt ist
  • Erklärung des Auszubildenden, dass er oder sie keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.

Eine Mustererklärung senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu, sofern Sie tatsächlich die Immatrikulation nicht vorlegen können.

Hintergrund: Grundsätzlich muss der Auszubildende nachweisen, dass er an einer Hochschule in einem förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben ist. Für diesen Nachweis gibt es eigentlich das Formblatt 2. Die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung ersetzt die Notwendigkeit der Vorlage des Formblattes 2. Außerdem sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken nur zuständig, wenn der Auszubildende an einer Hochschule in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeschrieben ist.

Wird durch das Pandemiesemester automatisch die Regelstudienzeit verlängert?

Nein. Die Regelstudienzeit wird nicht automatisch verlängert.

Das Sommersemester 2020 wird ganz normal bei der Zählung der Fachsemester im Rahmen der BAföG-Prüfung mitgezählt. Aber bei Verzögerungen, die dieses Semester entstehen (ursächlich für Studienverzögerung muss allein das Sommersemester sein), muss sich kein BAföG-Empfänger Sorgen machen. In der Regel wird dies bei der Vorlage des Leistungsnachweises und bei der Länge der Förderung berücksichtigt.

Ich kann einen notwendigen Leistungsnachweis nicht einreichen, da der Leistungsgutachter nicht vor Ort ist oder die Hochschule geschlossen ist. Was kann ich tun?

In der Regel sind dies nicht vom Auszubildenden zu vertretenden Gründe. Um dennoch ab dem 5. Fachsemester weitergefördert werden zu können, muss der Auszubildende selbst eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat als Ersatz für den vom Eignungsgutachter erstellen Nachweis (Formblatt 5). Hierzu ist die Vorlage des Studienverlaufes notwendig, aus welchem man die erzielten ECTS-Punkte in den jeweiligen Semestern und/oder die Gesamtsumme der erzielten ECTS-Punkte (plus Erklärung, bis wann die ECTS-Punkte erzielt wurden) entnehmen kann.

Vorab sollte der Auszubildende aber beim Eignungsgutachter anfragen (per E-Mail oder Telefon), ob der Leistungsnachweis nicht doch digital beantragt und ggf. auch übersandt werden kann.

Hintergrund: Grundsätzlich kann Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester nur geleistet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Auszubildende den üblichen Leistungsstand bis dahin erreicht hat. Die genauen Regelungen hierzu enthalten § 48 Abs. 1 BAföG. Der Nachweis erfolgt in der Mehrheit der Fälle durch die Vorlage des Formblattes 5, welcher vom Eignungsgutachter (hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers) ausgestellt wird. Diese Vorlage ist zwingend für die Förderung ab dem fünften Fachsemester.

Aufgrund der Corona-Krise kann ich meine Studienleistung nicht erbringen. Der Leistungsnachweis fällt negativ aus. Was bedeutet das für meine Förderung?

Solltet Ihr einen negativ ausgestellten Leistungsnachweis erhalten, wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da die Vorlage des Leistungsnachweises verschoben werden kann, jeder Fall aber einzeln zu prüfen ist. Die Pandemie muss allein ursächlich für die Verzögerung des Leistungsnachweises sein. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärung des Auszubildenden.

Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, die Vorlage des Leistungsnachweises zu verschieben, d.h. für die Erbringung der üblichen Leistungen kann den Auszubildenden in begründeten Ausnahmefälle mehr Zeit eingeräumt werden, § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.

Ich kann mein Studium aufgrund der Pandemie nicht in der Regelstudienzeit beenden. Habe ich weiterhin Anspruch auf eine BAföG-Zahlung?

Wird die Regelstudienzeit wegen der Pandemie überschritten, kann das BAföG weiterbezahlt werden. Entscheidend ist die Ursächlichkeit der Überschreitung. Wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da jeder Fall einzeln zu prüfen ist. Die Pandemie muss allein ursächlich für die Überschreitung der Regelstudienzeit sein. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärungen des Auszubildenden.

Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert zu werden, § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen und Auszubildende um eine angemessene Zeit länger gefördert werden.

Wird der Bezug von Studienabschlusshilfe beeinflusst?

Auszubildende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Schließung ihrer Hochschule oder der Verlegung des Vorlesungsbeginns ihre Ausbildung nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer beenden können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter bis zu 12 Monate. Allerdings bleiben die Auszubildenden verpflichtet, am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.

Ich möchte mich in der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus in systemrelevanten Branchen engagieren. Wie wird mein erzieltes Einkommen auf das BAföG angerechnet?

Das Bundesministerium plant im Mai 2020 eine (weitere) Gesetzesänderung für BAföG-Empfänger, die einer Tätigkeit aus Anlass der Pandemiebekämpfung ab März 2020 nachgegangen sind und hierdurch Einkommen erzielt haben.

Ziel ist es, dass Einnahmen der Antragstellenden aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung, nicht als Einnahmen im Sinne des BAföG-Gesetzes gewertet werden soll. Somit würde es zu gar keiner Einkommensanrechnung für diese Tätigkeiten in dieser festgelegten Zeit kommen. Diese Anrechnungsregelung soll rückwirkend ab 01.03.2020 gelten.

Bis zum Inkrafttreten der Änderungen sind Studierende zwar verpflichtet, die erzielten Einkommen unverzüglich anzuzeigen. Jedoch erfolgt die Prüfung dieser Einkommen erst nach der Gesetzesänderung. Solange erhaltet Ihr die BAföG-Leistungen in bisheriger Höhe fort.