Die Hochschule ist geschlossen, die Prüfung fällt aus und Ihr könnt dadurch Euren Leistungsnachweis für die Beantragung von BAföG-Zahlungen nicht fristgerecht beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen? Was nun? Wir informieren Euch über Sonderregelungen der BAföG-Zahlungen in Zeiten der Corona-Krise. DOWNLOAD IN ENGLISH

Auch wenn Ihr Euch aktuell viele Fragen zu Eurer Ausbildungsförderung und eigenen finanziellen Sicherheit stellt, könnt Ihr auch ohne Parteiverkehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Ausbildungsförderung per Telefon und E-Mail erreichen und Euren Einzelfall schildern.

Vielleicht findet Ihr aber auch in folgender Übersicht Antworten auf Eure aktuellen Fragen:

Die Hochschule ist geschlossen, die Prüfung fällt aus und Ihr könnt dadurch Euren Leistungsnachweis für die Beantragung von BAföG-Zahlungen nicht fristgerecht beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen? Was nun? Wir informieren Euch über Sonderregelungen der BAföG-Zahlungen in Zeiten der Corona-Krise. DOWNLOAD IN ENGLISH

Auch wenn Ihr Euch aktuell viele Fragen zu Eurer Ausbildungsförderung und eigenen finanziellen Sicherheit stellt, könnt Ihr auch ohne Parteiverkehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Ausbildungsförderung per Telefon und E-Mail erreichen und Euren Einzelfall schildern.

Vielleicht findet Ihr aber auch in folgender Übersicht Antworten auf Eure aktuellen Fragen:

Verliere ich meinen Förderungsstatus, § 8 I Nr. 3 BAföG, wenn ich meinen Job durch die Pandemie verloren habe?

Bei dieser Frage ist entscheidend, ob das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich gekündigt wurde oder ob nur nicht gearbeitet werden kann.

Wenn das Beschäftigungsverhältnis weiter besteht, nur ohne Erbringung von Arbeitsleistungen, sollte es keine Auswirkungen auf die Förderung haben. Wenn es tatsächlich gekündigt wurde, muss dies ebenfalls nicht unbedingt den Wegfall der Förderung bedeuten. Insbesondere Unterbrechungszeiten bis maximal zwei Monate sind förderungsunschädlich. Es gibt aber noch weitere Ausnahmen.

An dieser Stelle möchten wir Euch aber auf die vielen aktuellen Jobangebote hinweisen, die gerade in der aktuellen Situation auch wichtig sind. Insbesondere in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen wird händeringend nach Unterstützung gesucht:

„Jobben in der Corona-Krise“, Tipps des Portals Studis online:
https://www.studis-online.de/Jobben/jobben-in-der-corona-krise.php

Neues Online-Jobportal für die Landwirtschaft: https://www.daslandhilft.de/

Mehr Informationen zum Thema Jobben im Studium:
https://www.stwno.de/de/beratung/geld-im-studium/jobben

Hat die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkung auf die Förderung?

Die Verschiebung des Semesterbeginns hat keine Auswirkungen auf die Förderung. Auszubildende, die zum Sommersemester 2020 ihre Ausbildung nicht wie ursprünglich geplant aufnehmen können, erhalten ihr BAföG so, als ob die Präsenzvorlesungen zum ursprünglich vorgesehenen Semesterstart begonnen hätten.

Auch die Verschiebung des Vorlesungsbeginns im Wintersemester 2020/2021 (an den meisten Hochschulen verschoben auf den 02.11.2020) hat keine Auswirkung auf die Förderung. Auch Erstsemester können ab Oktober 2020 gefördert werden, wenn der Antrag im Oktober 2020 beim Amt für Ausbildungsförderung eingeht. Dies gilt auch, wenn der Unterricht erst im November 2020 beginnt.

Hintergrund: Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung „vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an“, § 15 Abs. 1 BAföG. Dabei gilt die Ausbildung „als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden“, § 15b Abs. 1 BAföG. Die Verschiebung des Semesterbeginns hätte also Auswirkungen gehabt auf alle Auszubildende, die zum Beginn des Sommersemesters 2020 und zum Beginn des Wintersemesters 2020/2021 ein Studium an einer der betroffenen Hochschulen aufnehmen und BAföG beantragen. Nach den gesetzlichen Regelungen wäre eine Förderung dadurch erst ab April 2020 bzw. November 2020 und nicht bereits ab März 2020 bzw. Oktober 2020 möglich gewesen.

An meiner Hochschule finden die Vorlesungen nicht wie geplant statt. Hat das Auswirkung auf meine Förderung?

Die Zeit, in der die Hochschule wegen der Pandemie geschlossen bleibt, wird als vorlesungsfreie Zeit betrachtet und BAföG weiterbezahlt. Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote während der Schließzeiten aufrechterhalten gilt jedoch für alle Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, dass sie im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter betreiben. Der BAföG-Anspruch bleibt erhalten, auch wenn die Hochschule nur Online-Lehrangebote anbietet.

Hintergrund: Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wer die Ausbildungsstätte besucht, § 9 BAföG. Der Besuch der Ausbildungsstätte wird nur angenommen, wenn der Auszubildende die Lehrveranstaltungen belegt und regelmäßig an ihnen teilnimmt und ein Studienfortschritt erkennbar ist, der erwarten lässt, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird.

Ich kann meine Immatrikulationsbescheinigung nicht rechtzeitig vorlegen. Was bedeutet das für meine BAföG-Zahlung?

Sofern aufgrund der Corona-Pandemie erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen – wie z.B. die Immatrikulationsbescheinigung – nicht vorgelegt werden können, weil besondere Umstände wie die Einschränkung oder Einstellung des Lehrbetriebs dies nicht ermöglichen, können BAföG-Leistungen weitergezahlt werden. Das Amt für Ausbildungsförderung benötigt hierzu eine Erklärung des Auszubildenden mit folgenden Angaben:

  • Studienfach
  • Semesterzahl
  • Name der Hochschule
  • Angabe, ob es sich um ein Vollzeitstudium handelt
  • Angabe, dass der Auszubildende im Sommersemester nicht beurlaubt ist
  • Erklärung des Auszubildenden, dass er oder sie keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.

Eine Mustererklärung senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu, sofern Sie tatsächlich die Immatrikulation nicht vorlegen können.

Hintergrund: Grundsätzlich muss der Auszubildende nachweisen, dass er an einer Hochschule in einem förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben ist. Für diesen Nachweis gibt es eigentlich das Formblatt 2. Die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung ersetzt die Notwendigkeit der Vorlage des Formblattes 2. Außerdem sind die Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken nur zuständig, wenn der Auszubildende an einer Hochschule in ihrem Zuständigkeitsbereich eingeschrieben ist.

Wird durch das Pandemiesemester automatisch die Regelstudienzeit verlängert?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.

Gemäß Art. 99 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG gilt für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit und damit aufgrund von § 15a Abs. 1 BAföG eine entsprechend – automatisch – um ein Semester verlängerte Förderungshöchstdauer.

Das heißt Ihr müsst im Sommersemester 2020 in einem (dem gleichen) Studiengang (also keine Sprachkurse) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sein (Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 ist daher in allen Fällen zwingend notwendig).

Ihr dürft im Sommersemester 2020 nicht beurlaubt sein und das Sommersemester 2020 muss noch in der Regelstudienzeit liegen.

Dann wird von Amtswegen die Regelstudienzeit um ein Semester erhöht.

Durch diese Berücksichtigung können sich Studierende jedoch nicht auf Studienverzögerungen im Sommersemester 2020 berufen. Mit der Erweiterung der Regelstudienzeit sind Verzögerungen durch die Pandemie in der Regel berücksichtigt.

Muss ich den Leistungsnachweis weiterhin nach vier Semestern vorlegen, auch wenn das vierte Semester das Pandemiesemester war?

Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikuliert und nicht beurlaubt waren, verschiebt sich die Vorlagefrist für den Leistungsnachweis um ein Semester (Art. 99 BayHSchG in entsprechender Anwendung).

Beispiel: Studierende, bei denen das Sommersemester 2020 das vierte Fachsemester war, müssen eigentlich den Leistungsnachweis über den Leistungsstand von vier Fachsemestern, erzielt bis zum Ende des vierten Fachsemesters vorlegen, um für das fünfte Fachsemester, dem Wintersemester 2020/2021, gefördert werden zu können. Nun genügt die Vorlage zum Ende des Wintersemesters 2020/2021. Das heißt es genügt der Nachweis, dass sie zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 den üblichen Leistungsstand von vier Fachsemestern erzielt haben, obwohl im Beispielsfall das Wintersemester 2002/2021 schon das fünfte Fachsemester ist. Wenn der Leistungsnachweis positiv ist, kann für das sechste Fachsemester, das Sommersemester 2021, gefördert werden.
Sofern der Leistungsnachweis trotzdem schon positiv vorgelegt wurde, werden Sie keine Nachteile hierdurch haben.

Hintergrund: Grundsätzlich kann Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester nur geleis-tet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Auszubildende den üblichen Leistungsstand bis dahin erreicht hat. Die genauen Regelungen hierzu enthält § 48 Abs. 1 BAföG. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage des Formblattes 5, welcher vom Eignungsgutachter (hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers) ausgestellt wird. Diese VORLAGE IST ZWINGEND für die Förderung ab dem fünften Fachsemester.

Ich kann einen notwendigen Leistungsnachweis nicht einreichen, da der Leistungsgutachter nicht vor Ort ist oder die Hochschule geschlossen ist. Was kann ich tun?

In der Regel sind dies nicht vom Auszubildenden zu vertretenden Gründe. Um dennoch ab dem 5. Fachsemester weitergefördert werden zu können, muss der Auszubildende selbst eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat als Ersatz für den vom Eignungsgutachter erstellen Nachweis (Formblatt 5). Hierzu ist die Vorlage des Studienverlaufes notwendig, aus welchem man die erzielten ECTS-Punkte in den jeweiligen Semestern und/oder die Gesamtsumme der erzielten ECTS-Punkte (plus Erklärung, bis wann die ECTS-Punkte erzielt wurden) entnehmen kann.

Vorab sollte der Auszubildende aber beim Eignungsgutachter anfragen (per E-Mail oder Telefon), ob der Leistungsnachweis nicht doch digital beantragt und ggf. auch übersandt werden kann.

Gegebenenfalls ist aber für eine Förderung ab dem fünften Fachsemester noch kein Leistungsnachweis erforderlich. Hierzu lesen Sie bitte die vorgehende Frage und Antwort.

Hintergrund: Grundsätzlich kann Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester nur geleistet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Auszubildende den üblichen Leistungsstand bis dahin erreicht hat. Die genauen Regelungen hierzu enthalten § 48 Abs. 1 BAföG. Der Nachweis erfolgt in der Mehrheit der Fälle durch die Vorlage des Formblattes 5, welcher vom Eignungsgutachter (hauptamtliches Mitglied des Lehrkörpers) ausgestellt wird. Diese Vorlage ist zwingend für die Förderung ab dem fünften Fachsemester.

Aufgrund der Corona-Krise kann ich meine Studienleistung nicht erbringen. Der Leistungsnachweis fällt negativ aus. Was bedeutet das für meine Förderung?

Solltet Ihr einen negativ ausgestellten Leistungsnachweis erhalten, wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da die Vorlage des Leistungsnachweises verschoben werden kann, jeder Fall aber einzeln zu prüfen ist. 

Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikuliert und nicht beurlaubt waren, verschiebt sich die Vorlagefrist für den Leistungsnachweis um ein Semester (Art. 99 BayHSchG in entsprechender Anwendung).

Beispiel: Studierende, bei denen das Sommersemester 2020 das vierte Fachsemester war, müssen eigentlich den Leistungsnachweis über den Leistungsstand von vier Fachsemestern, erzielt bis zum Ende des vierten Fachsemesters vorlegen, um für das fünfte Fachsemester, dem Wintersemester 2020/2021, gefördert werden zu können.  Nun genügt die Vorlage zum Ende des Wintersemesters 2020/2021. Das heißt es genügt der Nachweis, dass sie zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 den üblichen Leistungsstand von vier Fachsemestern erzielt haben, obwohl im Beispielsfall das Wintersemester 2002/2021 schon das fünfte Fachsemester ist. Wenn der Leistungsnachweis positiv ist, kann für das sechste Fachsemester, das Sommersemester 2021, gefördert werden.

Weitere Verzögerungsgründe aus dem Sommersemester 2020 können dann jedoch nicht mehr berücksichtigt werden, da mit der Verschiebungsmöglichkeit alle Verzögerungen abgegolten sind.

Sollten jedoch bereits Verzögerungen vor der Pandemie eingetreten sein, bietet das BAföG in diesen Fällen die Möglichkeit, die Vorlage des Leistungsnachweises noch weiter zu verschieben.

Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärung des Auszubildenden.

Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, die Vorlage des Leistungsnachweises zu verschieben, d.h. für die Erbringung der üblichen Leistungen kann den Auszubildenden in begründeten Ausnahmefälle mehr Zeit eingeräumt werden, § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.

Ich kann mein Studium aufgrund der Pandemie nicht in der Regelstudienzeit beenden. Habe ich weiterhin Anspruch auf eine BAföG-Zahlung?

Gemäß Art. 99 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG gilt für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit und damit aufgrund von § 15a Abs. 1 BAföG eine entsprechend – automatisch – um ein Semester verlängerte Förderungshöchstdauer.

Das heißtIhr müsst im Sommersemester 2020 in einem (dem gleichen) Studiengang (also keine Sprachkurse) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sein (Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 ist daher in allen Fällen zwingend notwendig).

Ihr dürft im Sommersemester 2020 nicht beurlaubt sein und das Sommersemester 2020 muss noch in der Regelstudienzeit liegen.

Dann wird von Amtswegen die Regelstudienzeit um ein Semester erhöht.

Durch diese Berücksichtigung können sich die Studierenden dann aber nicht noch einmal auf Studienverzögerungen im Sommersemester 2020 berufen. Mit der Erweiterung der Regelstudienzeit sind Verzögerungen durch die Pandemie in der Regel berücksichtigt.

Sind jedoch schon vor dem Sommersemester 2020 Verzögerungen eingetreten, können diese natürlich zusätzlich noch berücksichtigt werden.

Aber auch hier müssen die Gründe für die Verzögerung ursächlich für die Überschreitung sein. Wendet Euch bitte an das Amt für Ausbildungsförderung, da jeder Fall einzeln zu prüfen ist. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft die Ursächlichkeit anhand der Studienverläufe (Übersicht über die Leistungen in den einzelnen Semestern – bestandene und nicht bestandene Prüfungen) und anhand der Erklärungen des Auszubildenden.

Hintergrund: Das BAföG enthält die Möglichkeit, über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert zu werden, § 15 Abs. 3 BAföG. So können auch unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen und Auszubildende um eine angemessene Zeit länger gefördert werden.

Wird der Bezug von Studienabschlusshilfe beeinflusst?

Auszubildende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Schließung ihrer Hochschule oder der Verlegung des Vorlesungsbeginns ihre Ausbildung nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer beenden können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter bis zu 12 Monate. Allerdings bleiben die Auszubildenden verpflichtet, am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.

Für den Fall, dass Euch schon Studienabschlusshilfe für das Wintersemester 2020/2021 bewilligt wurde, obwohl durch die Regelstudienzeiterhöhung auch noch ein Semester Regelförderung zustehen würde, sprecht beim Amt für Ausbildungsförderung vor. Das Amt für Ausbildungsförderung prüft im Anschluss, ob eine Umwandlung der Förderungsart möglich ist.

Ich möchte mich in der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus in systemrelevanten Branchen engagieren. Wie wird mein erzieltes Einkommen auf das BAföG angerechnet?

Damit Einnahmen der Antragsteller aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung, nicht als Einnahmen im Sinne des BAföG-Gesetzes gewertet werden soll, wurden verschiedene Gesetze verabschiedet, wieder aufgehoben und neue verabschiedet. Mit der letzten Änderung des Gesetzes ist der Gesetzgeber seinem beabsichtigten Ziel zumindest etwas nähergekommen.

Am 28. Mai 2020 wurden die Änderungen zu § 21 und zu § 53 BAföG verkündet. § 53 Abs. 2 neu BAföG wurde wieder aufgehoben und § 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG wurde hinzugefügt.

Die Änderungen treten ab dem 01.03.2020 in Kraft – sprich rückwirkend.

Die Änderungen gelten so lange, bis die Aufhebung der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird – d.h. sie gelten ab dem darauf folgenden Monat nicht mehr.

Nunmehr können „zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit der Antragstellenden in systemrelevanten Branchen und Berufen, soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung“ bei der An-rechnung des Einkommens unberücksichtigt bleiben.

Bei den Einnahmen muss es sich um Einnahmen aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen handeln. Dies sind zum Beispiel Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen (Pflegeeinrichtungen z.B. Altenpflege etc.) oder in der Landwirtschaft.

Die Tätigkeit muss ausgeübt werden zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen. Sie muss seit 01.03.2020 neu aufgenommen oder im zeitlichen Umfang aufgestockt worden sein. Dann können die Einnahmen aus der neuaufgenommen Tätigkeit und Einnahmen aus der zeitlichen Aufstockung von der Anrechnung freigestellt werden.

Die Studierenden sind aber weiterhin verpflichtet, alle erzielten Einkommen unverzüglich anzuzeigen. Ob und in welcher Höhe Einkommen freigestellt werden kann, prüft das Amt für Ausbildungsförderung in jedem Einzelfall.